Brennende Fahrzeuge, geplünderte Geschäfte und Straßenschlachten in Frankreich – jetzt wächst die Sorge vor ähnlichen Bildern in Deutschland: NRW bereitet sich auf bundesweite Gen-Z-Demonstrationen vor

Für den 31. Oktober hat die Initiative «Gen Z regelt das» zu einem bundesweiten Protesttag in mehr als 20 deutschen Städten aufgerufen. Während die Organisatoren friedliche Demonstrationen für bessere Lebensbedingungen und politische Veränderungen ankündigen, bereiten sich Polizei und Sicherheitsbehörden auf mögliche Ausschreitungen vor. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet bereits Mobilisierungsversuche aus extremistischen Kreisen.

Nach Angaben der Initiative sind Demonstrationen in insgesamt 21 Städten vorgesehen, darunter Düsseldorf, Köln, Dortmund, Hamburg, Frankfurt, Berlin und München. Hintergrund sind Protestbewegungen, die in den vergangenen Wochen insbesondere in Frankreich für Aufsehen gesorgt haben. Dort kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen mit brennenden Fahrzeugen, Plünderungen und Straßenkrawallen. Auch aus Italien, Spanien und Belgien wurden Proteste gemeldet.

Die deutsche Initiative richtet sich insbesondere an Angehörige der sogenannten Generation Z. Dazu zählen Menschen, die zwischen 1997 und 2012 geboren wurden.

Verfassungsschutz beobachtet extremistische Mobilisierung

Besondere Aufmerksamkeit gilt den geplanten Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen. Nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes versuchen sowohl Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum als auch aus dem Bereich des auslandsbezogenen Extremismus, für die Proteste zu mobilisieren. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums erklärte, die Aktivitäten reichten von allgemeinen Aufrufen zur Teilnahme bis zur Verbindung linksextremistischer Symbole mit Gewaltdarstellungen. Teilweise werde dabei ausdrücklich auf die Ausschreitungen in Frankreich Bezug genommen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte davor, die Demonstrationen für gewaltsame Aktionen zu instrumentalisieren. Die Ereignisse in Frankreich und Italien mit Bränden, Plünderungen und Gewalt bezeichnete er als erschreckend. Einzelne Linksextremisten versuchten offenbar, auch in Deutschland Unterstützer zu mobilisieren. «Wer in Nordrhein-Westfalen Proteste missbraucht, um Hass und Chaos zu organisieren, der wird auf eine Polizei treffen, die robust dagegenhält», erklärte Reul. Die Landesregierung werde nicht hinnehmen, dass gewalttätige Gruppen Städte verwüsteten. Friedliche Proteste seien legitim, Ausschreitungen würden dagegen konsequent unterbunden. Die Einsatzkräfte hätten dabei die uneingeschränkte Unterstützung der Landesregierung.

Kölner Polizei beobachtet Aufrufe in sozialen Netzwerken

Auch die Polizei in Köln beschäftigt sich bereits mit dem angekündigten Protesttag. Nach Angaben einer Polizeisprecherin lag dort zunächst keine offizielle Versammlungsanmeldung vor. Die im Internet verbreiteten Aufrufe seien den Einsatzkräften allerdings bekannt. Angesichts der Entwicklungen im europäischen Ausland werde die Situation ernst genommen und fortlaufend bewertet. Die Kölner Polizei stehe dazu in engem Kontakt mit den zuständigen Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag von einer größeren Demonstrationslage. Ihr Vorsitzender Andreas Roßkopf kündigte an, dass Bundes- und Landespolizeien bei gewalttätigen Ausschreitungen konsequent einschreiten würden. Dafür könnten von Beginn an entsprechend ausgerüstete Polizeieinheiten und sämtliche rechtsstaatlich zulässigen Maßnahmen eingesetzt werden. Nach Angaben aus Polizeigewerkschaftskreisen existieren in sozialen Netzwerken bereits Aufrufe zu Gewalt gegen Polizeibeamte. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich radikale oder extremistische Gruppen unter friedliche Demonstrationsteilnehmer mischen.

Initiative fordert bessere Bildung und bezahlbares Leben

Im Mittelpunkt des Protesttages stehen nach Angaben der Organisatoren politische und gesellschaftliche Forderungen. Dazu gehören höhere Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitswesen, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten sowie ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel. Darüber hinaus setzt sich die Initiative für eine gerechtere Verteilung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Belastungen ein. Auch die Ablehnung der geplanten Wehrdienstreform beziehungsweise einer Wehrpflicht gehört zu den Anliegen.

Unterstützung für zahlreiche dieser Forderungen kommt von der Bundesschülerkonferenz (BSK). Isabelle Seltenreich aus deren Bundessekretariat verwies insbesondere auf den Bedarf an besser ausgestatteten Schulen, einer funktionierenden Infrastruktur, ausreichend Lehrkräften und kleineren Klassen. Entscheidend seien außerdem gute Lernbedingungen und gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft.

Die Bundesschülerkonferenz bewertet die angekündigten Proteste grundsätzlich positiv, sofern sie friedlich und im demokratischen Rahmen stattfinden.

Polizeigewerkschaften betonen Schutz friedlicher Demonstrationen

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Nordrhein-Westfalen mahnt zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den geplanten Versammlungen. Ihr Landesvorsitzender Sascha Gerhardt bezeichnete die Versammlungsfreiheit als grundlegendes Bürgerrecht, das jedoch ausschließlich friedlich ausgeübt werden dürfe. Die Gewerkschaft kritisierte zugleich politische Parteien, die sich zu den Ausschreitungen im europäischen Ausland äußerten, ohne die dortige Gewalt ausdrücklich zu verurteilen.

Nach Angaben der DPolG werde die Polizei rechtmäßige Demonstrationen schützen und zugleich für die Sicherheit unbeteiligter Menschen sorgen. Dazu gehörten sowohl der Schutz von Eigentum als auch die körperliche Unversehrtheit. Gewaltsame Eskalationen wie insbesondere in Frankreich müssten verhindert werden. Gerhardt forderte deshalb alle politischen Parteien auf, ausschließlich zu friedlichen Protesten aufzurufen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Der Aktionstag am 31. Oktober soll nach Angaben der Initiative nicht die letzte Veranstaltung bleiben. Weitere Protestaktionen sind bereits vorgesehen. Ob es bei den Demonstrationen tatsächlich zu gewalttätigen Zwischenfällen kommen wird, ist derzeit offen.