In der sogenannten Luxusschleuseraffäre sorgt ein finanzieller Vorgang für erheblichen Wirbel.
Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wollte sich seine Anwaltskosten in Höhe von über 210.000 Euro aus der Stadtkasse bezahlen lassen. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, beauftragte Kurzbach eine Kanzlei mit dem Ziel, ihn von der Liste der Beschuldigten in der Affäre streichen zu lassen. Dies sei nötig, um erneut als Spitzenkandidat für die kommende Kommunalwahl antreten zu können.
Die Forderung stieß auf Widerstand innerhalb der Stadtverwaltung. Sowohl Rechnungsprüfer als auch Stadtdirektorin Dagmar Becker (Grüne) äußerten in einer Stellungnahme deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der hohen Kosten.
Vorschuss in Höhe von 126.000 Euro
Trotz der Bedenken wurde Kurzbach im November ein Vorschuss in Höhe von 126.000 Euro bewilligt. Zwei Tage nach einer Anfrage des Kölner Stadt-Anzeigers zu den hohen Ausgaben bat der Oberbürgermeister jedoch, die Auszahlung vorerst zu stoppen.
Eine Sprecherin der Stadt erklärte auf Nachfrage, der OB habe vorgeschlagen, die Angelegenheit nicht nur intern, sondern auch durch eine externe und neutrale juristische Institution prüfen zu lassen. „Damit soll sichergestellt werden, dass das gesamte Verfahren maximal objektiv und transparent abläuft“, hieß es.
Politische und öffentliche Debatte erwartet
Die Enthüllungen werfen Fragen zur Verantwortung des Oberbürgermeisters im Umgang mit Steuergeldern auf und könnten politische Konsequenzen haben. Beobachter erwarten eine intensive Debatte im Stadtrat sowie mögliche rechtliche Klärungen.
Für Kurzbach steht indes nicht nur seine politische Zukunft, sondern auch sein öffentliches Ansehen auf dem Spiel.
