In der sogenannten Schleuser-Affäre stehen inzwischen 214 Personen unter Verdacht, darunter weiterhin mehrere Solinger.
Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und betonte, dass die Ermittlungen noch andauern. Weiterhin im Fokus: Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), gegen den weiterhin ermittelt wird. „Demzufolge wurden die Ermittlungen gegen ihn auch nicht eingestellt“, betont Pressesprecher Julius Sterzel von der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage. Das Verfahren sei von enormem Umfang und Komplexität geprägt, weshalb keine Prognose zum Abschluss der Ermittlungen möglich sei.
Umfangreiches Verfahren belastet Ermittler
Die Staatsanwaltschaft steht vor einer großen Aufgabe: Im Juli hatten die Ermittler mitgeteilt, 600 Aktenordner und 300 Datenträger sichten zu müssen. Von den 214 Beschuldigten sind 152 mutmaßlich Geschleuste aus Nicht-EU-Staaten. Sie sollen hohe Summen für Aufenthaltstitel in Deutschland gezahlt haben. Den restlichen 62 Personen wird vorgeworfen, an der Beschaffung der Dokumente beteiligt gewesen zu sein.
Im April fanden bundesweite Durchsuchungen an über 100 Objekten statt, darunter auch in Solingen. Ziel der Maßnahmen waren unter anderem die Wirtschaftsförderung und Ausländerbehörde der Stadt sowie die Wohn- und Geschäftsräume eines Solinger Unternehmers. Dieser sowie mindestens zwei städtische Mitarbeiter, darunter ein Beschäftigter einer Tochtergesellschaft, gehören zu den Beschuldigten.
Politische Verantwortung unter Druck
Auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und der Beigeordnete Jan Welzel (CDU) werden von den Ermittlungen erfasst. Der Vorwurf: mögliche Verwicklungen in den Schleuser-Komplex. Wann mit abschließenden Ergebnissen zu rechnen ist, bleibt unklar.
