Die Solinger Wirtschaftsförderung hat ihren Geschäftsführer Frank Balkenhol fristlos entlassen. Er war seit Ende Mai 2024 im Zuge der Ermittlungen zur sogenannten Schleuser-Affäre freigestellt. Balkenhols Anwalt Martin Wagner kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Kündigung einzuleiten.
Die Freistellung von Balkenhol war ursprünglich als vorübergehend bezeichnet worden. Nun folgte nach fast zehn Monaten die Kündigung. Die Gründe dafür sind unklar. Die Stadt Solingen und die Wirtschaftsförderung lehnten eine Stellungnahme ab. Laut Balkenhols Rechtsanwalt Martin Wagner habe sich die Sachlage in den vergangenen Monaten nicht verändert. Zudem sei die Kündigung ohne Begründung erfolgt. „Für uns kam dieser Schritt unerwartet, da keine neue Sachlage eingetreten ist“, erklärte Wagner.
Im Zentrum der Schleuser-Affäre stehen mutmaßlich unrechtmäßig vergebene Aufenthaltstitel gegen hohe Zahlungen. Eine Razzia im April 2024 hatte unter anderem die Solinger Ausländerbehörde und die Wirtschaftsförderung ins Visier der Ermittler gerückt. Auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) zählen zu den Beschuldigten.
Von städtischer Seite herrscht indes Schweigen: Kämmerer Daniel Wieneke (SPD), der die Wirtschaftsförderung aktuell übergangsweise führt, erklärte, dass aus arbeits- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen keine Stellungnahme möglich sei. Lediglich ein Detail stellte die Stadt klar: Eine Strafanzeige durch ein Mitglied des Verwaltungsvorstands bezüglich Vorgängen rund um das Gründer- und Technologiezentrum habe es nicht gegeben. In der letzten Sitzung des Stadtrates hatte der fraktionslose SPD-Ratsherr Markus Preuss dazu eine Anfrage gestellt.
