Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Verfahren der Schleuser-Affäre die Alte Maschinenhalle in Solingen in den Fokus ihrer Ermittlungen genommen. Der Verdacht: Die Sanierung der Halle könnte mit Mitteln aus mutmaßlicher bandenmäßiger Schleusung und Betrug finanziert worden sein, dass ergeben übereinstimmende Recherchen von Blaulicht-Solingen und dem Solinger-Tageblatt.
Nach offiziellen Angaben der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW), gegenüber dem Solinger-Tageblatt steht der Veranstaltungsort auf dem Gelände der Gründer- und Technologiezentrum Solingen GmbH (GuT) unter dem Verdacht, als sogenanntes Investitionsobjekt missbraucht worden zu sein, um illegal erworbenes Geld zu waschen und die Geschleusten finanziell auszunehmen. Diese Investitionen, so der Tatvorwurf, seien mit Geldern getätigt worden, die von Geschleusten stammten.
Sichere und rentable Sachwertanlage
Neben dem illegalen Aufenthalt sollen die betroffenen Personen auch finanziell betrogen worden sein. Ermittelt wird laut Staatsanwaltsanwaltschaft wegen banden- und gewerbsmäßiger Schleusung in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Bandenbetrug. Den Betroffenen soll suggeriert worden sein, dass sie in eine sichere und rentable Sachwertanlage investieren würden. Tatsächlich könnten sie dabei über ihre Rückzahlungsansprüche und die versprochenen Renditen getäuscht worden sein.
Zudem steht nach Informationen des Solinger-Tageblatts Angaben auch die Vertragsgestaltung zwischen der GuT und der investierenden GmbH im Fokus der Ermittlungen. Eine Zusatzvereinbarung garantiert dem Investor eine Mindestrendite und nimmt der Investition praktisch jedes wirtschaftliche Risiko – ein Punkt, der möglicherweise auch strafrechtlich relevant ist. Die Staatsanwaltschaft prüft in diesem Zusammenhang, ob der Tatbestand der Untreue erfüllt sein könnte.
Mehr als 60 Tatverdächtige
Neben dem bereits bekannten Oberbürgermeister und dem Rechtsdezernenten sind nun sechs weitere städtische Mitarbeiter sowie ein Vertreter der Wirtschaftsförderung ins Visier der Ermittler geraten. Insgesamt wird gegen mehr als 60 Personen im Verfahren «Investor» ermittelt.
Alte Maschinenhalle wurde 2019 umfangreich saniert
Bereits 2019 war die Alte Maschinenhalle umfangreich saniert worden. Schon damals wollte die Wirtschaftsförderung keine Angaben darüber machen, wer den mittleren sechsstelligen Betrag investiert hatte. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich der Pächter verpflichtete, die Sanierungskosten zu tragen — abgesichert durch ein für ihn vorteilhaftes Vertragskonstrukt mit garantierten Einnahmen.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre die Alte Maschinenhalle nicht nur ein Veranstaltungsort, sondern ein Dreh- und Angelpunkt für Geldwäsche und Betrug im großen Stil.
