Corona-Krise: Schulterschluss und gemeinsamer Brief ans Land. Einheitliche Verfügung für alle gefordert.
Das Bergische Städtedreieck hat am Freitag den Schulterschluss in der Corona-Krise vollzogen: Die drei Oberbürgermeister Andreas Mucke (Wuppertal), Tim Kurzbach (Solingen) und Burkhard Mast-Weisz (Remscheid) haben sich darauf geeinigt, die Bestimmungen weiter zu verschärfen: Daher sind ab Samstag, 21. März (0 Uhr), Zusammenkünfte im Freien mit mehr als vier Personen in allen drei Städten untersagt.
Das haben die Oberbürgermeister in einer gemeinsamen Krisen-Konferenz am Nachmittag beschlossen. Sie haben sich ferner darauf verständigt, ihre derzeit geltenden Allgemeinverfügungen, in denen die Beschränkungen des Öffentlichen Lebens festgelegt sind, zu harmonisieren. Das gewährleistet denselben Status an Schutzmaßnahmen im Bergischen Städtedreieck. Folglich passen Wuppertal und Remscheid auch die Regelungen für Friseure den Solinger Bestimmungen an.
Über dieses Vorgehen haben die Städte die Regierungspräsidentin als Leiterin der Kommunalen Aufsichtsbehörde informiert. Die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid wählen diesen Weg in Ermangelung einer klaren Landesverfügung. Die Oberbürgermeister sehen diesen Schritt angesichts der steigenden Zahlen an Infizierten sowie des ersten Corona-Toten im Bergischen Land als zwingend notwendig an.
Unterstützt vom Deutschen Städtetag wenden sich Andreas Mucke, Tim Kurzbach und Burkhard Mast-Weisz in einem Brief an die Landesregierung. Darin fordern die Oberbürgermeister, umgehend eine eindeutige Verfügung des Landes, die als Grundlage für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen dient. Die bisherige Praxis der Landesregierung, mit Erlassen und Weisungen zu arbeiten, führe zu einem erheblichen Umsetzungsaufwand in allen Städten und führe zu unterschiedlichen Regelungen und damit zu Verwirrung bei den Menschen. Es sei dringend an der Zeit, dieses Vorgehen zu ändern und zukünftig mit Rechtsverordnungen zu arbeiten. Die Oberbürgermeister verweisen auf die Beispiele in anderen Bundesländern (Bayern, Saarland), die bereits entsprechend handeln.
An die Menschen in Wuppertal, Solingen und Remscheid richten die drei Stadt-Chefs erneut den dringenden Appell, zu Hause zu bleiben und die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Die neue Allgemeinverfügung zeige nicht nur die neuen Beschränkungen auf – sondern sie diene auch als Beweis für den Ernst der Lage.
