Gen-Z-Proteste an Halloween sorgen für erhöhte Polizeipräsenz in NRW: Mehr als 146.000 Teilnahmezusagen für bundesweite Demonstrationen – Köln führt die Liste an

Tausende junge Menschen haben für Halloween am Samstag bundesweit Demonstrationen für bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit angekündigt. Auch in Nordrhein-Westfalen bereitet sich die Polizei auf zahlreiche Protestveranstaltungen vor. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen mögliche Ausschreitungen an. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes versuchen auch extremistische Gruppierungen, für die Proteste zu mobilisieren.

In Nordrhein-Westfalen sind unter anderem Demonstrationen in Köln, Düsseldorf, Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Essen und Münster vorgesehen. Auch im Bergischen Land soll demonstriert werden. Für Wuppertal wurde eine Versammlung mit rund 100 Teilnehmern angemeldet, während für Solingen und Remscheid bislang keine entsprechenden Veranstaltungen bekannt sind.

Mehr als 146.000 Zusagen für bundesweite Proteste

Auf der Internetseite der Protestbewegung waren zuletzt bundesweit bereits mehr als 146.000 Teilnahmezusagen verzeichnet. Die höchste Zahl entfiel mit 12.708 auf Köln. Dahinter folgten Stuttgart, Frankfurt und Erfurt. Für Berlin und Hamburg wurden jeweils knapp 9.000 Zusagen angezeigt, für Düsseldorf mehr als 5.000. Ob diese Zahlen tatsächlich erreicht werden, ist offen. Die Angaben auf der Internetseite sind keine verbindlichen Teilnehmerzahlen. Die tatsächliche Beteiligung kann sowohl höher als auch niedriger ausfallen.

Bereits am Montag hatte die Initiative bundesweit mehr als 134.000 Zusagen für Veranstaltungen in 23 Städten gemeldet. Die bei der Polizei angemeldeten Teilnehmerzahlen lagen allerdings deutlich darunter. Während die Veranstalter allein für Nordrhein-Westfalen mit nahezu 40.000 Menschen rechneten, waren bei den Polizeibehörden insgesamt weniger als 10.000 Teilnehmer angemeldet. In Bonn und Dortmund lagen zu diesem Zeitpunkt noch keine offiziellen Versammlungsanzeigen vor. Für Essen, Düsseldorf und Münster waren zunächst lediglich Teilnehmerzahlen im niedrigen zwei- oder dreistelligen Bereich angemeldet worden.

Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen

Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte mit, dass nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch Akteure aus dem linksextremistischen und auslandsbezogenen extremistischen Spektrum für die Proteste mobilisieren. Dabei gebe es Hinweise bis hin zur «Verbindung von linksextremistischer Symbolik mit Gewalthandlungen». Konkrete Erkenntnisse über geplante gewalttätige Aktionen oder Ausschreitungen liegen den Sicherheitsbehörden derzeit jedoch nicht vor. Auch für Entwicklungen wie bei den jüngsten Protesten in Frankreich gebe es bislang keine entsprechenden Anhaltspunkte.

Innenminister Herbert Reul warnte dennoch vor einer möglichen Instrumentalisierung der Demonstrationen durch Extremisten. «Proteste sind legitim, Randale werden wir stoppen», erklärte der CDU-Politiker. Die Bilder von Bränden, Plünderungen und Gewalt in Frankreich und Italien seien erschreckend. Wer Proteste für Gewalt und Chaos missbrauche, müsse mit einem konsequenten Einschreiten der Polizei rechnen.

Das Innenministerium hat die Polizeibehörden per Erlass auf die Demonstrationen vorbereitet. Am Samstag soll landesweit verstärkt Polizeipräsenz gezeigt werden. Dafür stehen nach Ministeriumsangaben möglichst viele Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Verfügung.